Die homosexuelle Ehe – Teil 2

4 Jun, 2015Blog, Familienrecht, Lebensgemeinschaft, Scheidung
Die homosexuelle Ehe – Teil 2

Die homosexuelle Ehe – Teil 2

Die rot-grün regierten Länder machen trotz des Widerstandes der Bundesregierung Druck über den Bundesrat. Sie wollen die volle Gleichstellung homosexueller Partnerschaften in Deutschland auf den Weg bringen. An sich ist die SPD dafür, allerdings an den Koalitionsvertrag gebunden; die Union sperrt sich gegen die ‚Öffnung der Ehe‘ und damit gegen die Gleichstellung.

Nun haben die beiden Landesregierungen Niedersachsen und Thüringen in Kabinettssitzungen eine Bundesratsinitiative beschlossen mit dem Antrag: “Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die verfassungswidrige Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften zu beenden. Dies umfasst die Öffnung der Ehe und die Schaffung eines vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare.”

Wer unterstützt die Initiative?

Unterstützung erfolgt von den rot-grün regierten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, sowie vom rot-rot regierten Brandenburg.

Ob Rheinland-Pfalz, Bremen und Hamburg diese Initiative ebenfalls unterstützen, bleibt abzuwarten. Wenn dass der Fall wäre und noch das rot-schwarze Berlin die Initiative unterstützt, wäre die Mehrheit von 35 Stimmen in der Länderkammer gesichert.

Wie geht es weiter?

Der Bundesrat wird sich schon in der kommenden Woche mit dem Thema beschäftigen. Dann wird sich auch die Bundesregierung entscheiden müssen, ob sie dem Vorstoß folgt. Damit steigt der Druck auf die Union im Bundestag. Dabei gibt es durchaus Fürsprecher in der Union. So warnte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn seine Partei davor, die Wirkung der Diskussion zu unterschätzen. Er wies seine Partei darauf hin, dass Homosexuelle mit ihrem Wunsch nach Eheschließung ein modernes Bürgertum verkörperten. Davor solle man keine Angst haben. Das solle vielmehr stolz machen.



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