Posts Tagged "Familiengericht"
Kindesmutter darf biologischen Vater geheim halten
Die Problemlage In der Vergangenheit war streitig geworden, ob die Mutter eines Kindes den Namen des mutmaßlichen biologischen Vaters offenbaren muss, damit dem Mann, der bisher Unterhaltszahlungen für das Kind geleistet hat, ein Regressanspruch...
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Unterhaltsrechtliche Leistungsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit
Unterhaltsrechtliche Leistungsunfähigkeit eines gesunden Unterhaltsschuldners wegen Arbeitslosigkeit? Mit dieser Frage im Zusammenhang mit dem Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes hat sich das OLG Celle in einer Entscheidung vom 22.08.2014 (AZ: 10 UF 180/14) auseinandergesetzt. Wie...
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Wann wird das Kind von der Mutter getrennt?
Voraussetzungen der Trennung eines Kindes von der Mutter Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer Entscheidung vom 22.05.2014 (AZ: 1 BvR 3190/13) mit der Frage auseinandergesetzt, welche Voraussetzungen für die Trennung eines Kindes von der...
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Aufnahme von Nebentätigkeiten bei Unterhaltspflicht
Kann einem Unterhaltsverpflichteten die Aufnahme einer Nebentätigkeit zugemutet werden? Diese Frage ist in der familiengerichtlichen Praxis seit Jahren streitig. Es finden sich zahlreiche Entscheidungen, in denen die Familienrichter diese Frage bejahten. Es finden sich...
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Die Verschwendung von Vermögen und der Güterausgleich
In der güterrechtlichen Auseinandersetzung zwischen Eheleuten anlässlich eines Scheidungsverfahrens kommt es häufig zu dem Vorwurf, der andere habe sein Vermögen gemindert, um einem Ausgleichsanspruch zu entkommen oder diesen zur reduzieren. Hier wird von einer...
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Wechselmodell und Barunterhaltspflicht
Kinderbetreuung in Verbindung mit der Barunterhaltspflicht In seiner Entscheidung vom 05.11.2014 bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) erneut die Rechtsprechung, dass auch bei nur verhältnismäßig geringen Unterschieden in den Betreuungszeiten hinsichtlich gemeinsamer Kinder der Elternteil mit...
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Eheliche Fürsorgepflichten und Schadensersatz
Schadensersatz sowie eheliche Fürsorgpflichten Das Oberlandesgericht Bremen hatte in einer Entscheidung vom 19.09.2014 darüber zu befinden, wie im Schadensfall einer Sachversicherung darüber zu entscheiden ist, wenn ein Ehegatte ohne Wissen des anderen den Inhalt...
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Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs wegen Unvollständigkeit?
Das OLG Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 24.03.2014 (AZ: 10 WF 19/14) entschieden, dass ein unvollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch nicht ohne Weiteres zurückgewiesen werden dürfe. Nach Auffassung des Gerichts ist eine Zurückweisung eines unvollständigen
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78-jähriger zu alt, um Unterhalt zu zahlen
Ist ein 78-jähriger zu alt, um Unterhalt an seine Ex-Frau zahlen zu müssen? Ja, entschied das OLG Koblenz, Beschl. v. 18.06.2014 – 9 UF 34/14, in einem dort geführten Verfahren. Der Ehemann stand...
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Zuständigkeit des Familiengerichts
Wann ist das Familiengericht zuständig? Auch bei geringem Bezug zu Wohnungseigentumsrecht? Ja, sagt das OLG Schleswig in seiner Entscheidung vom 12.06.2014. Auch wenn ein Verfahren nur geringen Bezug zu dem Sachgebiet des Wohnungseigentumsrechts aufweist...
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