Prozesskostenvorschuss

Auf unserem Scheidungslexikon informieren wir über die wichtigsten Begriffe der Scheidung. Hier finden Sie Informationen zum Prozesskostenvorschuss.

Was versteht man unter dem Prozesskostenvorschuss?

In dem Fall, dass ein Ehegatte die Kosten eines Prozesses nicht selbst tragen kann, steht ihm möglicherweise einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegenüber seinem Ehepartner zu. Hierbei ist der Prozesskostenvorschuss ein Bestandteil der Unterhaltspflicht. Der Prozesskostenvorschuss kann vom unterhaltsberechtigten Ehegatten vor oder während des Rechtsstreits geltend gemacht werden.

Welche Voraussetzungen müssen für den Prozesskostenvorschuss erfüllt sein?

Für die Gewährung des Prozesskostenvorschusses gibt es eine Reihe von Voraussetzungen die erfüllt sein müssen. Folgende Voraussetzungen sind für die Gewährung des Prozesskostenvorschuss von Belang:

+ da der Prozesskostenvorschuss Bestandteil der Unterhaltspflicht ist, muss eine gesetzliche Unterhaltspflicht bestehen

+ Der Berechtigte muss als bedürftig gelten. Das bedeutet, dass er nicht imstande sein darf, die Prozesskosten selbst zu tragen.

+ Der Unterhaltsverpflichtete muss leistungsfähig sein. Hierbei wird ihm ein angemessener Selbstbehalt zugestanden, der durch den verlangten Vorschuss nicht gefährdet werden darf. in der Regel gehen Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder dem Prozesskostenvorschuss vor.

+ Der Prozesskostenvorschuss kann lediglich für einen Rechtsstreit gewährt werden, der auf einer persönlichen Angelegenheit beruht. Es ist eine zwingende Voraussetzung, dass der Prozess seine Wurzeln in der Lebensgemeinschaft hat.

+ Die angestrebte Rechtsverfolgung darf nicht mutwillig erfolgen und muss eine tatsächliche Erfolgsaussicht aufweisen. Verfahren, die offensichtlich aussichtslos sind, können nicht finanziert werden.

Wie verhält sich der Prozesskostenvorschuss zur Prozesskostenhilfe?

In der Regel geht der Prozesskostenvorschuss der Prozesskostenhilfe vor, wenn dieser sich zeitnah durchsetzen lässt. In den meisten Fällen kann ein einmal gewährter Prozesskostenvorschuss nicht zurückgefordert werden. Sollte sich widererwartend die wirtschaftliche Lage des Berechtigten im Anschluß an den Rechtsstreit deutlich verbessern, ist es in Einzelfällen jedoch möglich, den Prozesskostenvorschuss zurückzufordern.

Die gesetzliche Grundlage des Prozesskostenvorschusses

Der Prozesskostenvorschuss findet seine gesetzliche Grundlage unter folgenden Punkten:

+ § 1360a Abs. 4 BGB (Umfang der Unterhaltspflicht)

+ § 1361 Abs. 4 BGB (Unterhalt bei Getrenntleben)

+ § 246 FamFG (Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung)

Prozesskostenvorschuss – Kontakt bei weiteren Fragen zur Scheidung

Sollten Sie noch weitere Fragen zum Prozesskostenvorschuss haben, oder eine andere Rechtsberatung wünschen, stehen wir Ihnen unter den unten stehenden Kontaktinformationen jederzeit gerne zur Verfügung. Mit über 20 Jahren Erfahrung sind wir seit der Gründung unserer Kanzlei als Rechtsanwalt für Scheidungsrecht in Hamburg speziell für Scheidung tätig. So beraten und vertreten wir als Fachanwalt für Scheidungsrecht und Scheidung in Hamburg Ehepaare oder Ehepartner. Ein hohes Einfühlungsvermögen sowie Sorgfalt und Reaktionsschnelligkeit sind charakterisierend für unseren Rechtsbeistand und hoffen, Ihnen hier einen guten ersten Überblick zum Prozesskostenvorschuss gegeben zu haben. Weitere interessante Begriffe aus unserem Lexikon für Scheidungsrecht sind Armenrecht oder Rangfragen.

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