Eigentumsvermutung

Auf unserem Scheidungslexikon informieren wir über die wichtigsten Begriffe der Scheidung. Hier finden Sie Informationen zur Eigentumsvermutung.

Was ist ein Eigentumsvermutung

Im deutschen Recht existieren zwei Eigentumsverhältnisse, die die Eigentumsverhältnisse zwischen Ehegatten regeln. Die gesetzlichen Regelungen zu den Eigentumsvermutungen finden sich hierbei im § 1362 BGB.

Was besagt die erste Eigentumsvermutung?

Die gesetzliche Regelung zur ersten Eigentumsvermutung findet sich im § 1362 Abs. 1 BGB. Zugunsten der Gläubiger des Mannes und der Gläubiger der Frau wird nach dem § 1362 Abs. 1 S. 1 BGB vermutet, dass die beweglichen Vermögensgegenstände die sich im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befinden, dem Schuldner gehören. In dem Sinn bedeutet das, dass vermutet wird, dass diese Vermögensgegenstände gerade dem Ehegatten gehören, der im konkreten Verfahren als Schuldner in Anspruch genommen wird. Hierbei besagt der § 1362 Abs. 1 S. 2 BGB das diese Vermutung nicht gilt, wenn die Ehegatten getrennt leben und sich die Vermögensgegenstände im Besitz von dem Ehegatten befinden, welcher nicht der Schuldner ist.

Was besagt die zweite Eigentumsvermutung?

Die gesetzliche Regelung zur zweiten Eigentumsvermutung findet sich im § 1362 Abs. 2 BGB. Hierbei betrifft die zweite Eigentumsvermutung lediglich die Gegenstände, die dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten dienen (beispielsweise Kleidung, Gegenstände die der Berufsausübung dienen). Diese Eigentumsvermutung besagt, dass die Gegenstände dem Ehegatten gehören, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind. Diese Eigentumsvermutung steht hierbei in Unabhängigkeit davon, in welchem Besitz sich die Gegenstände derzeit befinden. Das gilt auch bei bei Getrenntleben der Ehegatten.

Eigentumsvermutung – Kontakt bei weiteren Fragen zur Scheidung

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