Ehebedingte unbenannte Zuwendung

Auf unserem Scheidungslexikon informieren wir über die wichtigsten Begriffe der Scheidung. Hier finden Sie Informationen zu Ehebedingten unbenannten Zuwendungen.

Was sind ehebedingte unbenannte Zuwendungen?

Unter ehebedingten unbenannten Zuwendungen versteht man Zuwendungen, die von einem Ehepartner an den anderen geflossen sind. Ehebedingte unbenannte Zuwendungen unterscheiden sich dadurch von Schenkungen, dass diese im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe veranlasst werden und dem Zweck verfolgen der ehelichen Lebensgemeinschaft dienlich zu sein. Ein weiterer Unterschied begründet sich damit, dass den ehebedingten unbenannten Zuwendungen auch die für eine Schenkung erforderliche Einigung über die Unentgeltlichkeit fehlt. Bei der ehebedingten unbenannten Zuwendung ist anzumerken, dass sie beim scheitern der Ehe, also zunächst der Trennung, ihre Rechtsgrundlage verliert, da sie im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe geleistet wurde.

Was muss bei Rückforderungen der Zuwendung je nach Güterstand beachtet werden?

Für eine Rückforderung der ehebedingten unbenannten Zuwendung ist folgendes zu beachten:

+ In dem Fall, dass Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, erfolgt die Rückgewähr der ehebedingten unbenannten Zuwendung über den sogenannten Zugewinnausgleich. Hierbei gilt es jedoch zu beachten, dass diese zusätzliche Anwendung der Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur in dem Fall zulässig ist, wenn dieser Zugewinnausgleich mit Hilfe des Grundsatzes von Treu und Glauben zu einem nicht vertretbaren Ergebnis geführt hat.

+ Unter gewissen Umständen können bei Ehegatten, welche im Güterstand der Gütertrennung leben über die Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückgefordert werden. Hierfür gibt es gewisse Regeln, die beachtet werden müssen:

  • Bei dem Ehegatten, der diese Zuwendung erhalten hat, muss noch eine messbares Vermögen vorhanden sein.
  • Unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe muss die Beibehaltung der bisherigen Verhältnisse bezüglich der der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehepartner sowie des Umfangs der Zuwendung unzumutbar sein.
  • Der Ausgleich muss in seiner Höhe angemessen sein.

Weiteres über ehebedingte unbenannte Zuwendungen

Weiterhin muss beachtet werden, dass die ehebedingte unbenannte Zuwendung an sich nicht zurückgefordert werden kann. An der Stelle der ehebedingte unbenannten Zuwendung ist stattdessen ein Geldbetrag zu zahlen, der der Höhe der Zuwendung entspricht.

Ehebedingte unbenannte Zuwendung – Kontakt bei weiteren Fragen zur Scheidung

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