Armenrecht

Auf unserem Scheidungslexikon informieren wir über die wichtigsten Begriffe der Scheidung. Hier finden Sie Informationen zum Armenrecht.

Was versteht man unter dem sogenannten Armenrecht?

Das sogenannte Armenrecht ist ein Begriff, der früher für die Prozesskostenhilfe oder die Verfahrenskostenhilfe bekannt genutzt wurde. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Armenrecht einkommensschwachen Personen zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. In dem Fall, dass das Armenrecht worden ist, übernimmt der Staat die Gerichtskosten. Je nach Höhe des Einkommens können die Anwaltsgebühren in Raten gezahlt werden. Es ist jedoch auch möglich, dass auch diese Gebühren durch den Staat übernommen werden.

Welche Voraussetzungen müssen bezüglich des Armenrechts erfüllt sein?

In einem Scheidungsverfahren müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein, damit das Armenrecht gewährt wird:

+ Das Trennungsjahr ist bereits abgelaufen.

+ Damit das Armenrecht gewährt wird muss eine Bedürftigkeit des Antragsteller vorliegen.

+ Dies wäre dann der Fall, wenn der Antragsteller nur ein geringes Einkommen bezieht, hohe Schulden oder hohe Wohnkosten hat.

+ Es darf kein wesentlich höheres Einkommen beim anderen Ehegatten vorliegen, da ansonsten zunächst einmal Unterhaltsansprüche, die auf dem wesentlich höheren Einkommen beruhen, geltend gemacht werden müssten.

+ Es darf kein verwertbares Vermögen vorhanden sein. Zu diesem verwertbaren Vermögen zählt hierbei ein Geldvermögen bis 2.000,- Euro, eine selbstbewohnte Immobilie, Vermögen das der Berufsausübung dient oder Vermögen, dass einer angemessenen zusätzlichen Altersvorsorge dient.

Eine weitere zwingende Voraussetzung für die Gewährung des Armenrechts ist die Aussicht auf Erfolg des Rechtsstreits. Das bedeutet, dass der Prozess nicht mutwillig sein darf. Der Antrag auf Armenrecht muss beim zuständigen Gericht eingereicht werden. Diesem Antrag auf Armenrecht muss eine Erklärung (amtlicher Antragsvordruck) über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt werden.

Die gesetzliche Grundlage für das Armenrecht

Die gesetzliche Grundlage zum Armenrecht findet sich §§ 114 ff. ZPO. Für die außergerichtlichen Kosten wird anstelle des Armenrechts die Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) gewährt.

Armenrecht – Kontakt bei weiteren Fragen zur Scheidung

Mit über 20 Jahren Erfahrung sind wir seit der Gründung unserer Kanzlei als Rechtsanwalt für Scheidungsrecht in Hamburg speziell für Scheidung tätig. So beraten und vertreten wir als Fachanwalt für Scheidungsrecht und Scheidung in Hamburg Ehepaare oder Ehepartner. Ein hohes Einfühlungsvermögen sowie Sorgfalt und Reaktionsschnelligkeit sind charakterisierend für unseren Rechtsbeistand und hoffen, Ihnen hier einen guten ersten Überblick zum Armenrecht gegeben zu haben. Weitere interessante Begriffe aus unserem Lexikon für Scheidungsrecht sind Prozesskosten oder Prozesskostenvorschuss. Sollten Sie noch weitere Fragen zum Armenrecht haben, stehen wir Ihnen unter den unten stehenden Kontaktinformationen jederzeit gerne zur Verfügung.

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