Heimfallprivileg Versorgungsausgleich

Wir wollen Ihnen auf unserem Familienrechtslexikon die wichtigsten Begriffe des Familienrechts erläutern. Hier finden Sie Informationen zum Heimfallprivileg Versorgungsausgleich.

Was versteht man unter dem Versorgungsausgleich – Heimfallprivileg?

Gemäß dem deutschem Rechts kann in einigen Fällen ein Versorgungsausgleich im Rahmen eines Scheidungsverfahrens rückgängig gemacht werden. Hierbei besagt der § 37 des Versorgungsausgleichsgesetzes, das ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person aufgrund des Versorgungsausgleichs nicht mehr zu kürzen ist, wenn der Fall eingetreten ist, dass die ausgleichsberechtigte Person gestorben ist. So müssen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bereits gezahlte Beiträge, welche zum Zweck des Versorgungsausgleichs schon gezahlt wurden, unter Anrechnung der gewährten Leistungen an die ausgleichspflichtige Person zurückgezahlt werden. Dieser Vorgang ist auch als das sogenannte Heimfall-Privileg bekannt und wurde im Zuge der Reform des Versorgungsausgleichs im Jahre 2009 deutlich erweitert.

Die Rückübertragung im Sinne des Versorgungsausgleiches

Grundsätzlich gilt, dass beim Tod des Exgatten eine Rückübertragung innerhalb von 36 Monaten zu erfolgen hat. Vor dem Jahre 2009 wurde der Anspruch tatsächlich von der Staatskasse geschluckt. Seit dem 01.09.2009 kann sich gemäß dem geltenden Rechte der Ehegatte, der beim Versorgungsausgleich Ansprüche abgeben musste, diese Ansprüche rückübertragen lassen. Diese Richtlinie gilt jedoch nur solange, wenn der andere Ehegatte aus diesen Ansprüchen nicht länger als 36 Monate eine Leistung bezogen hat.

Warum es sich lohnt dem Lebensweg des Ehepartners weiterzuverfolgen

Die Regelung der Rückübertragung im Sinne des Versorgungsausgleiches gilt hierbei auch für den Fall, dass der Ehepartner, welcher beim Versorgungsausgleich Ansprüche erhalten hat, stirbt, ohne das Rentenalter überhaupt erreicht zu haben. Hieran lässt sich klar erkennen, wie wichtig es aus rechtlicher Sicht sein kann, den Lebensweg der jeweiligen Ehegatten auch nach der Scheidung weiterzuverfolgen. So ergeben sich häufig Möglichkeiten, den durch den Versorgungsausgleich geschmälertem Rentenanspruch doch noch zu erhalten.

Heimfallprivileg Versorgungsausgleich

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