Blog
Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – Ausgleichsansprüche?
Sind Ausgleichsansprüche legitim? Ja, so nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg vom 05.08.2014 (AZ: 3 U 45/13). Darauf stellte das Gericht ab: Auch Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind nach Beendigung derselben nicht schutzlos. Das...
weiterlesen
Bemessung des Verfahrenswerts einer Ehesache
Bemessung des Verfahrenswerts einer Ehesache – mit diesem Punkt hat sich das OLG Brandenburg kürzlich auseinandergesetzt. Üblicherweise wird in der familiengerichtlichen Praxis in Ehesachen der Verfahrenswert nach dem dreifachen gemeinsamen Nettoeinkommen bemessen. Für die...
weiterlesen
Zieht Ehegatte trennungsbedingt aus, ist der Einzug eines neuen Partners legitim
Zieht ein Ehegatte trennungsbedingt aus der ehelichen Wohnung aus, kann dieser den Einzug eines neuen Partners des verbleibenden Ehegatten nicht verhindern – so das Ergebnis einer Entscheidung des Familiengerichts Duisburg-Hamborn vom 01.01.2014 (AZ: 19...
weiterlesen
Kind kann selbst Unterhalt erwirken
Ein Kind kann im eigenen Namen Unterhalt geltend machen Nach einer Entscheidung des OLG Schleswig, 11.07.2014 (10 UF 87/14), ist ein Kind berechtigt, im eigenen Namen, vertreten durch einen Beistand, Unterhalt geltend zu...
weiterlesen
Rechtlicher Vater schuldet Kindesunterhalt obwohl er nicht der leibliche Vater ist
Klar ist: Ein rechtlicher Vater schuldet Kindesunterhalt auch dann, wenn er nicht der leibliche Vater ist. So entscheid das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 19.11.2013. Ist es unstreitig, dass der rechtliche Vater...
weiterlesen
Ist der Unterhaltsanspruch bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkbar?
Kann der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirken? Ja, sagt das OLG Hamm, Beschl. v. 03.12.2013 – 2 UF 105/13. Der geschiedene Ehegatten kann seinen Unterhaltsanspruch dadurch verwirkt haben, dass er über Jahre...
weiterlesen
78-jähriger zu alt, um Unterhalt zu zahlen
Ist ein 78-jähriger zu alt, um Unterhalt an seine Ex-Frau zahlen zu müssen? Ja, entschied das OLG Koblenz, Beschl. v. 18.06.2014 – 9 UF 34/14, in einem dort geführten Verfahren. Der Ehemann stand...
weiterlesen
Zuwendungen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Wie ist die Zuwendung eines Sparbriefs an einen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft rechtlich einzuordnen? Über diese Frage hatte der Bundesgerichtshof am 06.05.2014 zu entscheiden. Das Gericht hat die Frage wie folgt beantwortet: Die...
weiterlesen
Pflichten eines Jugendhilfeträgers bei Umgangskontakten
Pflicht des Jugendhilfeträgers zur Mitwirkungsbereitschaft bei begleiteten Umgangskontakten Das Oberverwaltungsgericht Saarland hat am 04.08.2014 wie folgt entschieden: Eltern haben einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung durch einen Jugendhilfeträger bei der...
weiterlesen
Stellung der Verwandten bei Auswahl eines Vormunds
Verwandte sind bei Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers vorrangig zu berücksichtigen Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.06.2014 entschieden: Der durch das Grundgesetz garantierte Schutz der Familie schließt familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere...
weiterlesen
