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Die Verschwendung von Vermögen und der Güterausgleich
In der güterrechtlichen Auseinandersetzung zwischen Eheleuten anlässlich eines Scheidungsverfahrens kommt es häufig zu dem Vorwurf, der andere habe sein Vermögen gemindert, um einem Ausgleichsanspruch zu entkommen oder diesen zur reduzieren. Hier wird von einer...
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Auskünfte vom Bundesgerichtshof
Die Auskunft zählt nur vollständig Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 22.10.2014 darüber entschieden, ob die Angabe von Teilauskünften zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs führt. Die ‚Salami-Taktik‘ und ihre rechtliche Wirkung...
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Wie handelt man richtig, beim Kindesunterhalt?
Kindesunterhalt und Nebentätigkeitspflicht Wer einem minderjährigen unverheirateten Kind zum Unterhalt verpflichtet ist, muss neben einer Vollerwerbstätigkeit ggf. eine weiter Nebentätigkeit aufnehmen, um den Unterhalt aufzubringen. Für den Mindestunterhalt ist Nebentätigkeit regelmäßig Pflicht In seiner...
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Wechselmodell und Barunterhaltspflicht
Kinderbetreuung in Verbindung mit der Barunterhaltspflicht In seiner Entscheidung vom 05.11.2014 bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) erneut die Rechtsprechung, dass auch bei nur verhältnismäßig geringen Unterschieden in den Betreuungszeiten hinsichtlich gemeinsamer Kinder der Elternteil mit...
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Veränderungen von Sorgeentscheidungen
Änderung einer Sorgeentscheidung ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse Die Aufhebung oder Abänderung einer von Amts wegen getroffenen Entscheidung in einem Eilverfahren, hier zur Rückübertragung der elterlichen Sorge, setzt keine Veränderung der Sach- oder Rechtslage...
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Eheliche Fürsorgepflichten und Schadensersatz
Schadensersatz sowie eheliche Fürsorgpflichten Das Oberlandesgericht Bremen hatte in einer Entscheidung vom 19.09.2014 darüber zu befinden, wie im Schadensfall einer Sachversicherung darüber zu entscheiden ist, wenn ein Ehegatte ohne Wissen des anderen den Inhalt...
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Familienrechtliche Folgesachen
Anwaltszwang auch in isoliert angefochtenen familienrechtlichen Folgesachen In Ehesachen müssen die Beteiligten dann anwaltlich vertreten sein, wenn sie eigene Prozesserklärungen, wie z.B. Sachanträge stellen. Dies gilt für das gesamte Scheidungsverbundverfahren. Das OLG Saarbrücken hat...
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Ausländische Sorgerechtsentscheidung
Entscheidungsmacht Darf ein deutsches Familiengericht eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern? Ja, so nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 15.09.2014 (3 UF 109/13). Dieser Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Die Kindesmutter und ihr minderjähriger Sohn...
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Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs wegen Unvollständigkeit?
Das OLG Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 24.03.2014 (AZ: 10 WF 19/14) entschieden, dass ein unvollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch nicht ohne Weiteres zurückgewiesen werden dürfe. Nach Auffassung des Gerichts ist eine Zurückweisung eines unvollständigen
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Unterhaltsberechtigter Ehegatte besitzt ggf. eine Erwerbsobliegenheit
Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte besitzt ggf. eine Erwerbsobliegenheit – so nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg vom 07.08.2014 (9 UF 159/13). Dieser Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Die Eheleute stritten im Ehescheidungsverfahren in der Beschwerdeinstanz...
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